Ha.Ha. Gabelstapler
Förder- und Lagertechnik GmbH
Zedernweg 39
52076 Aachen-Oberforstbach
Tel.: 02408/58514
Fax: 02408/5645
E-Mail: info@haha-gabelstapler.de
Geschäftsführer: Anton Gier
Steuernummer: 201/5964/3201
USt-Id Nr.: DE200089462
Handelsregister-Nr.: HR B 7605
Amtsgericht: Aachen
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines
Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich auch bei widersprechenden Geschäftsbedingungen der Vertragspartner. Telefonische oder mündliche Erklärungen unsererseits gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Sollte eine einzelne Klausel der Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Der Vertragspartner ist zu einer Neuvereinbarung einer eventuell unwirksamen Klausel verpflichtet, die der unwirksam Klausel am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Aachen.
II. Preise und Zahlung
Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder Nachlass ab Werk rein netto ohne Verpackung, Transport und Montage. Zahlungen sind - ohne Skonto - sofort fällig. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung einen Monat nach Rechnungsdatum ein. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen sind nicht zulässig. Verzugszinsen werden mit 12%, auf Nachweis höher berechnet. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder werden nach Auftragserteilung Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so werden alle unsere Ansprüche fällig. Wechsel- und Scheckzahlungen werden sofort fällig wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährden. Gleichzeitig erlischt das Gebrauchsrecht des Mieters und berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Käufer berechtigt uns für diesen Fall ausdrücklich, dass wir seinen Grund und Boden betreten können, um uns den Besitz an dem Kauf- oder Mietgegenstand selbst zu verschaffen. Der Käufer oder Mieter verzichtet auf Besitzschutz-Ansprüche. Alle durch die Herausgabe entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. Mieter. Wir sind berechtigt, den zurückgenommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die Kaufpreis-Forderung bestmöglich zu verwerten. Bei Zahlungen bleibt das Recht zur Tilgungsbestimmung ausschließlich uns vorbehalten.
III. Lieferung
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Eine Haftung für Schäden wird auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Kaufgegenstand die Hersteller-Firma oder unser Lager verlassen hat, unbeachtet eventuell frachtfreier Lieferung.
IV. Gewährleistung
Auf neue Waren leisten wir Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jetzigen Stand der Technik unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur nach Maßgabe der folgenden Bedingungen: Bei neuer Ware beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haftung auf das gesetzliche Mindestmaß unter Abtretung unserer Ansprüche an den Hersteller. Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, den Kaufgegenstand nach Erhalt unmittelbar zu überprüfen. Mängel, die innerhalt 7 Tagen feststellbar waren und nicht innerhalb dieser Zeit gerügt sind, können nicht mehr geltend gemacht werden. Der Käufer bzw. Mieter trägt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen die Beweislast dafür, dass die gerügten Mängel nicht auf übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder falscher Bedienung beruhen. Für die notwendigen Ausbesserungen hat der Käufer uns die erforderliche Zeit unentgeltlich einzuräumen; mangelhafte Teile sind frachtfrei an uns einzusenden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei Eingriffen des Kunden in Kauf- oder Mietsachen erlischt unsere Gewährleistung. Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens wird nicht gewährt soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Gewährleistungsansprüche werden nur erfüllt, wenn der Käufer alle ihm obliegenden Vertragspflichten aus der gesamten Geschäftsbeziehung erfüllt hat. Gebrauchte Geräte werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie grundsätzlich verkauft "wie gesehen und Probe gefahren". Unterlässt der Käufer die Besichtigung oder Probefahrt, so können daraus keine Ansprüche geltend gemacht werden.
V. Miete
Bei vermieteten Geräten übernimmt der Mieter Haftung auch für leichteste Fahrlässigkeit. Der Mieter ist dafür beweisverpflichtet, dass Ihn keinerlei Verschulden trifft. Der Mieter haftet mit dem jeweiligen Zeitwert des Gerätes. Der Zeitwert wird durch einen vom Vermieter genannten Sachverständigen ermittelt. Die Kosten der Wertschätzung trägt der Mieter in jedem Fall. Der Mieter verpflichtet sich, die erforderliche Pflege und Wartung regelmäßig durchführen zu lassen.
VI. Besondere Reparatur-Bedingungen
Mängel sind innerhalb einer Woche nach Beendigung der Reparatur zu rügen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang in gleicher Weise zu rügen. Ohne Einverständnis des Verkäufers darf der Kunde Mängel selbst nicht beseitigen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand - auch in verarbeitetem oder eingebautem Zustand - vor. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verfügung oder Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Der Käufer tritt schon jetzt seine Ansprüche an einen eventuellen Veräußerungsvertrag bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung dem Dritterwerber zur Zahlung vorzubehalten. Irgendwelche Eingriffe Dritter in unser Eigentum sind uns sofort zu melden. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventions-Prozessen, hat der Käufer zu tragen. Solange uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand zusthe, hat der Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Ein Verstoß gegen diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berechtigt den Verkäufer ohne Nachfristsetzung zur Rückholung der gelieferten Gegenstände aus allen laufenden Verträgen auf Kosten des Kunden unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes und zur freien Verfügung über diese Geräte oder Gegenstände. Käufer bzw. Mieter verzichtet auf Besitzschutzansprüche.
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Ha.Ha. Gabelstapler
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